Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 146 VwGO, § 149 VwGO
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Vollzugsmaßnahme während des zweitinstanzlichen Verfahrens - "Schiebebeschluss"

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 146; ; VwGO § 149

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländer- und Auslieferungsrecht - Aufschiebende Wirkung, Stillhaltezusage, Abschiebung, Untersagung, Ausländerbehörde, Vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Stillhaltezusage; Untersagung der Abschiebung in besonders dringenden Fällen; Einstweilige Regelungen zur Sicherung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz bereits im Zulassungsverfahren ohne Prüfung der Erfolgsaussichten durch das Beschwerdegericht; Stoppantrag; ...

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 212
• NVwZ 2000, 1318
• DVBl 2000, 1464

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00

  Damit wird dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung getragen, die Behörde daran zu hindern, vor der gerichtlichen Kontrolle vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. dazu: BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 385 = NJW 1974, 227 und 1043).
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00

  Obwohl Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug garantiert und keine bestimmte Form des vorläufigen Rechtsschutzes vorsieht, wirkt diese Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung auch auf die Regelungen für das Rechtsmittelverfahren in der Weise ein, dass die gerichtliche Kontrolle in allen durch Gesetz eröffneten höheren Instanzen wirksam sein muss (BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1994 - 18 E 249/94

  Vollziehung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme; Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00

  Wird eine Stillhaltezusage nicht gegeben oder nicht eingehalten, verbleibt dem Gericht nur die Möglichkeit, dem Ausländer drohende Nachteile von sich aus durch geeignete Maßnahmen abzuwenden (…vgl. BVerfG-Kammer, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1994 - 18 E 249/94 -, EZAR 622 Nr. 24).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - B 2 S 232/99

  D (A), Verfahrensrecht, Abschiebung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00

  Es ist allgemein anerkannt, dass, wenn Vorkehrungen der geschilderten Art nicht getroffen oder nicht eingehalten werden, eine vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Ausländers statthaft ist (…OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - B 2 S 232/99 -, InfAuslR 1999, 344, m.w.N.;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, Rdnr. 8/247).
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz

  Auszug aus VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00

  Ungeachtet dessen trifft die Behörden allgemein die verfassungsrechtliche Obliegenheit, während eines Gerichtsverfahrens um vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich von Maßnahmen des Verwaltungszwangs abzusehen (vgl. BVerfG-Kammer, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87 - NJW 1987, 2219).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …

  In den von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidungen war der Erlass des Hängebeschlusses auch ohne (weitere) Anhörung der Behörde wegen erhöhter Eilbedürftigkeit für geboten erachtet worden, weil die Abschiebung eines Ausländers drohte, Hess. VGH, Beschluss vom 4. April 2000 - 12 TZ 577/00 -, DVBl. 2000, 1464 = juris, Rn. 6, bzw. nachdem ein Erörterungstermin mit den Beteiligten stattgefunden hatte, VG Augsburg, Beschluss vom 28. Januar 2020 - Au 7 E 20.167 -, juris, Rn. 52 f., zur Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens im Hinblick auf eine kurzfristig anstehende Bauleitplanung, bzw. bereits ein erstinstanzliches Verfahren durchlaufen und die Behörde zu dem im Beschwerdeverfahren begehrten Erlass einer Zwischenverfügung vor Eingang der Beschwerdebegründung Stellung genommen hatte.
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2004 - 6 S 2544/04

  Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; …

  Im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung hat sich der gleichzeitig gestellte Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig auszusetzen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, B.v.11.8.1998, NVwZ 1999, 209; OVG Berlin, B.v.23.3.2001, NVwZ 2001, 1424; VGH Bad.-Württ. B.v.17.12.1999, NVwZ 2000, 691; Hess. VGH, B.v.4.4.2000, NVwZ 2000, 1318), erübrigt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 KA 3/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf andere Weise der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2010 - 11 S 11.10 - OVG Thüringen, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 - VGH Hessen, Beschluss vom 04.04.2000 - 12 TZ 577/00 - OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.1998 - 8 S 184.97 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.07.1997 - B 2 S 317/97 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.1994 -18 E 249/94 - OVG Saarland, Beschluss vom 15.12.1992 - 2 W 36/92 - OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.03.1988 - Bs V 10/88 - vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 80 Rdn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 80 Rdn. 170).

 
• VG Berlin, 11.06.2009 - 35 L 240.09

  Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  2 Zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist es dem Antragsgegner versagt, vor Prüfung des Rechtsschutzantrages durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unumkehrbare Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin einzuleiten, da der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder rechtsmissbräuchlich ist ( BVerfG , NJW 1987, 2219; VGH Kassel , NVwZ-RR 1995, 302, und NVwZ 2000, 1318; VG Berlin , Beschluss vom 21. Februar 2001, InfAuslR 2001, 253 = AuAS 2001, 158; MacLean , LKV 2001, 107 ff.).

  Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, es gilt auch für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozessordnung jeweils vorsieht ( BVerfGE 40, 272 ff. und BVerfGE 78, 88 ff.; HessVGH, NVwZ 2000, 1318 = AuAS 2000, 162 ff.; OVG NRW, EZAR 622 Nr. 24).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02

  Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf andere Weise der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (OVG Thüringen vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 - Hess. VGH vom 04.04.2000 - 12 TZ 577/00 - OVG Berlin vom 03.02.1998 - 8 S 184.97 - OVG Sachsen-Anhalt vom 16.07.1997 - B 2 S 317/97 - OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.1994 -18 E 249/94 - OVG Saarland vom 15.12.1992 - 2 W 36/92 - OVG Hamburg vom 10.03.1988 - Bs V 10/88 - vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, 2000, § 80 Rdn. 54;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 80 Rdn. 170).
• VGH Hessen, 01.08.2007 - 8 TG 1562/07

  Vorläufige Untersagung behördlicher Vollzugshandlungen durch das …

  Angesichts der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO liefe die Auffassung der Antragsteller, der Vollzug müsse gem. Art. 19 Abs. 4 GG unabhängig vom Vorliegen einer Beschwerdebegründung unter Beachtung der dafür vom Gesetzgeber eingeräumten Frist zunächst untersagt werden, darauf hinaus, dass allein die bloße Beschwerdeeinlegung entgegen dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eine einmonatige Vollzugshemmung bewirken würde, ohne dass es das Gericht - anders als in dem von den Antragstellern angeführten Beschluss des Hess. VGH vom 4. April 2000 - 12 TZ 577/00 - in der Hand hätte, durch eine schnelle Entscheidung eine zügige Beendigung des Beschwerdeverfahrens und damit der Vollzugshemmung herbeizuführen.
• OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 48/02

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Voraussetzungen einer Zwischenverfügung …

  In diesem Fall kann die Sicherung der Rechtsposition des Antragstellers bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch Erlass einer Zwischenverfügung im Interesse einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch schon vor der endgültigen Entscheidung über den Eilantrag geboten sein (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 1999 - 4 ZEO 1076/97 -, ThürVBl. 1999, 192, 192 zu den Voraussetzungen einer Zwischenentscheidung im Beschwerdezulassungsverfahren m. w. N.; VGH Kassel, Beschluss vom 4. April 2000 - 12 TZ 577/00 -, NVwZ 2000, 1318; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Juli 1997 - B 2 S 317/97 - JMBl. LSA 1998, 436, 437; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 1988 - Bs 5 10/88 -, NVwZ 1989, 479; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 1986 - 7 D 8, 10/86 -, NVwZ 1987, 75, 75; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 2 W 36/92 -, NVwZ-RR 1993, 391, 391).
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 4 CE 18.2578

  Zwischenentscheidung im Eilverfahren - "Hängebeschluss"

  Unter diesen Umständen ist der Erlass einer Zwischenverfügung auch ohne vorherige Anhörung der Gegenseite zulässig und geboten (vgl. HessVGH, B.v. 4.4.2000 - 12 TZ 577/0 - NVwZ 2000, 1318).
• VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 7 E 20.167

  Erfolgreicher Eilantrag mit dem Ziel der Gewährleistung der Durchführung eines …

  Unter diesen Umständen ist der Erlass einer Zwischenverfügung auch ohne vorherige Anhörung der Gegenseite zulässig und geboten (vgl. HessVGH, B.v. 4.4.2000 - 12 TZ 577/0 - NVwZ 2000, 1318).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10

  Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses …

  Droht bei fehlender einstweiligen Anordnung ein nicht wieder gut zu machender Zustand einzutreten (Hauptbeispiel: Abschiebung eines Ausländers), kann es gerechtfertigt sein, ohne Rücksicht auf die absehbaren Erfolgsaussichten zu entscheiden (vgl. z. B. HessVGH, B. v. 4.4.2000 - 12 TZ 577/00 -, ESVGH 50, 212 = DVBl. 2000, 1464 = NVwZ 2000, 1318).
• VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger …
• OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 49/02

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19

  Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …